Scheidungsfolgevereinbarung
Scheidungsfolgenvereinbarung: Auch im Trennungsunterhaltsverfahren möglich! Gemäß 1585 c BGB können Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen....
Elternunterhalt
BGH Urteil vom 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12 Elternunterhalt nennt man Verwandtenunterhalt bei dem die Kinder für ihre Eltern in Anspruch auf Unterhalt genommen werden. Voraussetzung ist, dass die...
Zugewinnausgleich:
Negatives Anfangsvermögen nicht übersehen! Seit dem 01.09.2009 wird im Rahmen einer Güterrechtsreform auch negatives Anfangsvermögen berücksichtigt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte das Anfangsvermögen höchstens mit "Null" ausgewiesen werden. Offensichtlich wird aus diesem Grunde immer noch nicht näher nachgefragt, wenn der andere Ehepartner angibt kein Anfangsvermögen besessen zu haben.
Die häufigsten Fragen zum Umgangsrecht:
Das Umgangsrecht ist ein selbständiges, vom Sorgerecht unabhängiges Recht des Kindes und desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Umgangsberechtigt (und verpflichtet) ist jeder Elter...
Eigenbedarfskündigungen bei Getrenntleben
Eigenbedarfskündigungen bei Getrenntleben von Ehegatten: Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14.12.2012 (Az.: 5 S 42/12 = Beck RS2012, 25299) Zur Frage welche Voraussetzungen gegeben sein müsse...
Zusätzliche Altersvorsorge – Kindesunterhalt
Zusätzliche Altersvorsorge auch beim Kindesunterhalt? Neu: BGH XII ZR 158/10 vom 30.01.2013 = FamRZ 2013, 616 Nachdem die gesetzliche Rentenvorsorge eine angemessene Altersvorsorge nicht meh...
Kein Recht des Ehebrechers, die Vaterschaft ....
Oberlandesgericht Nürnberg: Kein Recht des Ehebrechers, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, solange die Familie funktioniert Urteil vom 06.11.2012, Az. 11 UF 1141/12 Im vom Oberla...
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
Oberlandesgericht Nürnberg Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch trotz gegenläufigem, rechtskräftigem Jugendamtstitel Beschluss vom 24.10.2012 Az.: 7 UF 969/12 Der familienrechtliche Ausgle...
Nutzen Sie Ihre Auskunftsrechte!
Keine Vermögensminderungen während der Trennungszeit Der BGH zur Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung - In Anlehnung an BGH, Urteil vom 15.08.2012 - XII ZR 80/11 - Seit der Familien...
Mietkaution und Scheidung
Was geschieht mit der von mir bezahlten Mietkaution?. Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht München kürzlich Stellung genommen...
Sukzessiv-Adoption
Für eine eingetragene Lebenspartnerschaft sind gem. § 9 LPartG besondere Adoptionsregelungen vorgesehen.
